Das Mandat für die ökologische Transformation

Der Streit um Energiewende und Klimaziele in den Sondierungen zeigt, wie weit CDU, CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen inhaltlich auseinanderliegen. Eine Jamaika-Koalition wird den Klima­schutz nur dann wieder auf die Spur setzen können, wenn sich die gesell­schaft­lichen Mehr­heiten für Kohle­ausstieg und Klima­schutz auch in parlamentarische Mehrheiten im Bundes­tag übersetzen. Wie kann das gelingen?

Dieser Text erschien zuerst als „Meinung der Woche“ auf energiezukunft.

Lange Zeit standen sich Union und FDP auf der einen und die Grünen auf der anderen Seite in Fragen der Umwelt- und Energiepolitik erbittert gegenüber. Es überrascht deshalb nicht, dass es bei diesen Themen in den Sondierungen besonders knirscht.

Überhaupt, dass vier so unterschiedliche Parteien um eine gemeinsame Koalition ringen, ist für viele gewöhnungsbedürftig. Wer wie ich im Westdeutschland der 1980er Jahre aufwuchs, für den war Helmut Kohl der ewige Kanzler. Die Debatten waren geprägt durch zwei politische Lager, die den Eindruck erweckten, als ob die Politik des anderen direkt in den Untergang führt. Die Abwahl Kohls 1998 verfestigte das Lagerdenken. Gegen den Widerstand der schwarz-gelben Opposition setzte Rot-Grün längst überfällige Reformen durch: den Atomausstieg, die Ökosteuer, die Homo-Ehe und ein modernes Staatsbürgerrecht. Ein echter Politikwechsel? Oder am Ende doch nur die überfällige Umsetzung aufgestauter Vorhaben, die in der Gesellschaft schon lange mehrheitsfähig waren?

Politik der Kontinuität

Der mit dem Ende von Rot-Grün in 2005 befürchtete Roll-Back blieb aus. Die Große Koalition regierte weiter ohne rot-grüne Errungenschaften zurückzudrehen (auch wenn sie mit deutlich weniger Ehrgeiz in Fragen der ökologischen Modernisierung agierte). Alles in allem ist die deutsche Politik durch eine hohe Kontinuität geprägt, um die uns viele andere Länder beneiden. Auch wenn die Parteien in schrillen Tönen streiten, bringt der Regierungswechsel selten den angekündigten Richtungswechsel. Das Grundgesetz, das die Regeln unserer Demokratie festlegt, sorgt dafür.

Erstens fördert das Mehrheitswahlrecht die Kooperation zwischen den Parteien. Wer regieren will, muss eine Koalition und damit Kompromisse eingehen. Unser Föderalismus führt zweitens dazu, dass sich die Koalitionen in Bund und Ländern immer wieder neu verständigen müssen. Nur wer gesprächsbereit ist, kann seine Positionen durchsetzen. Deshalb sind Parteien in Deutschland politische Gegner und verhandelnde Verbündete zugleich. Drittens ist die Ministerialbürokratie einflussreich. Spitzenbeamte sehen Minister kommen und gehen. Sie arbeiten Jahre oder gar Jahrzehnte an ihrem Thema und bleiben nach Regierungswechseln oft in ihren Positionen.

Knackpunkt Energiepolitik

Diese langen Linien der Kontinuität können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Energiepolitik der künftigen Koalitionäre weit auseinander klafft. Noch ist unklar, was im Koalitionsvertrag vereinbart wird. Was aber feststeht ist, dass nur eine der vier Parteien mit dem Auftrag der ökologischen Transformation in die Regierung gewählt worden ist. Ohne einen Fahrplan für den Kohleausstieg können die Grünen nicht nach Hause kommen. Sie sind die einzige Partei in diesem Quartett, die umfassende Konzepte zur ökologischen Transformation ausgearbeitet hat und schon seit Jahren in den Ländern umsetzt. Kompetenzzuschreibungen in der Umwelt- und Energiepolitik von 50 bis 60 Prozent sind die beachtliche Folge.

Umgekehrt sind Union und FDP zuletzt den Nachweis schuldig geblieben, die besseren Klimakonzepte zu bieten. Sie treten allenfalls als Korrektiv zur Umwelt- und Klimapolitik der Grünen auf. Damit tun sie sich keinen Gefallen. Auch ein Großteil ihrer Wählerinnen und Wähler will eine intakte Umwelt, saubere Luft und besseren Klimaschutz.

Umweltverbände sollten Klimapolitiker aller Parteien unterstützen

Ob Deutschland beim Klimaschutz zurück in die Spur findet, hängt deshalb nicht zuletzt von der Umweltbewegung ab. Sie sieht – natürlich! – die grüne Partei als strukturell Verbündeten im Parlament. Die Einschätzung ist zwar zutreffend. Aber als kleiner Koalitionspartner bestimmen die Grünen nicht alleine über Ehrgeiz und Tempo der Koalition. Es wird zum Problem, wenn erfolgreiche Umweltpolitik alleine den Grünen zugeschrieben würde. Wäre das so, verlören die anderen Parteien jeglichen Anreiz, sich für den Schutz der Umwelt einzusetzen.

Um diesem strategischen Dilemma zu entkommen, sollten die Umweltverbände gezielt Politiker anderer Parteien unterstützen, die sich für mehr Klimaschutz einsetzen. Solche Politiker würden den Klimaschutz nicht länger den Grünen überlassen, sondern für sich reklamieren, mit ihren eigenen parteipolitischen Akzentuierungen; sie würden sich in ihren Parteien gegen interne Widerstände behaupten können; und sie würden sich fachliche Expertise und Glaubwürdigkeit aufbauen.

Zaghafte Ansätze sind dafür vorhanden. Parlamentarische Abende und persönliche Gespräche in Berlin helfen dabei. Aber in den Wahlkreisen spielt die eigentliche Musik. Dort verstehen sich Abgeordnete immer zuerst als die Vertreter der BürgerInnen und Bürger, nicht als Mitglied ihrer Partei. Wie so etwas konkret aussieht, macht zum Beispiel das Bündnis Bürgerenergie mit der Aktion Hol den Bürgerenergiepolitiker vor. Auch die US-amerikanischen Umweltverbände bieten reichlich Anschauungsmaterial. Sie schulen und aktivieren ihre Ehrenamtlichen, direkt in Kontakt mit den lokalen Abgeordneten zu treten: bei Town Hall Meetings, öffentlichen Veranstaltungen und Besuchen im Wahlkreisbüro.

Jamaika hat ein Mandat für die ökologische Transformation. In Umfragen sprechen sich große Mehrheiten für mehr erneuerbare Energien, für ehrgeizigen Klimaschutz und für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung aus. Doch der Klimaschutz wird nur dann zurück in die Spur geführt, wenn sich die gesellschaftlichen auch in den parlamentarischen Mehrheiten wiederfinden.

Photo Credit Titelbild: pixabay. Public Domain.


Was denkst du?