Immer wieder dienstags

Es war halt schon immer so. Wenn die USA wählt, dann meist an einem Dienstag. Das gilt für die Präsidentschaftswahlen, aber auch für die meisten anderen Wahlen auf der lokalen Ebene und in den Bundesstaaten. Warum eigentlich Dienstag?

Für uns in Deutschland ist die Wahl am Sonntag eine Selbstverständlichkeit, in den USA ist das ein Politikum.

Wer arbeitet und zur Wahl am Dienstag wählen will, muss sich dafür frei nehmen oder frühmorgens oder abends sein Glück versuchen. Dann sind allerdings auch die Schlangen an den Wahllokalen lang. Ich erinnere mich an die Präsidentschaftswahl in 2008. Morgens bin ich gegen 9h zur Arbeit die 18th Street runter geradelt. Da zog sich schon eine Schlange vor dem Wahllokal hin, die bestimmt 100 Meter lang war. Wer wählen wollte, musste sich darauf einrichten, eine Stunde zu warten. Und manchmal zahlt sich die Warterei nicht mal aus. Es gibt immer wieder Beispiele dafür, dass Wahllokale schließen mussten, obwohl etliche Wählerinnen und Wähler noch anstanden und nicht gewählt hatten.

In einer Demokratie sollte es das Ziel sollte sein, den Berechtigten das Wählen so einfach wie möglich zu machen. Je höher die Wahlbeteiligung, desto höher die politische Legitimation und das Mandat der Gewählten. Doch die Realität in den USA sieht anders aus. Beispiele gefällig?

  • Early Voting: In Ohio, der umkämpfte und vielleicht wichtigste Swing State, haben die Republikaner ein Gesetzt verabschiedet, dass nur Soldaten und im Ausland lebenden Wähler das Recht auf „early voting“ einräumt. Alle anderen können nur am Dienstag wählen. Das Ziel der Republikaner ist, sozial Schwache (die überwiegend die Demokraten wählen) von der Wahl abzuhalten. Jetzt hat ein Bundesrichter das Gesetz einkassiert, weil es verfassungswidrig ist.
  • Zurechtschneiden von Wahlkreisen: In Texas haben die Republikaner die Wahlbezirke so neu zugeschnitten, dass mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnte Gegenden künstlich aufgeteilt wurden. Ginge es nach Gouverneur Rick Perry und den Republikanern, würden Afro–Amerikaner und Latinos auf Ewig und drei Tage politische Minderheiten bleiben.  Ein Bundesgericht hat die politische Kartiererei als diskriminierend und nicht vereinbar mit dem Wahlrecht eingestuft. Nun muss bis zur Wahl eine neue Lösung her. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren, dass der Staat Texas seit mehr als 30 Jahren immer wieder neu gegen geltendes Wahlrecht verstößt.
  • Voter-ID-Law: Da es in den USA kein Meldewesen gibt, besitzen viele US-Amerikaner keinen Pass. Einen Personalausweis gibt es erst gar nicht. Daher ist es üblich, ohne Ausweis zu wählen. Die Republikaner behaupten, das lädt zum Wahlbetrug ein und haben in mehreren Bundesstaaten Gesetze verabschiedet, die zur Wahl einen Lichtbildausweis  verlangen. Ein Schelm, wer böses dabei denkt. Bundesrichter haben jetzt eine entsprechende Regel in Texas für diskriminierend erklärt, weil allein die Beschaffung eines Ausweises im ländlichen Raum mit Fahrten von über 200 Meilen verbunden wäre. Das sei nicht nur eine hohe Hürde für Jedermann/-frau, sondern gezielt gegen ärmere Arbeitende gerichtet. Jon Stewart und sein Team von der Daily Show können das aber viel besser erklären.

Der Kampf um das Wahlrecht ist ein Kampf um politische Macht. Dabei bekleckern sich auch die Demokraten nicht mit Ruhm. Aber einmal mehr tun sich die Republikaner besonders negativ hervor. Die Beispiele oben sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die Republikaner verfolgen eine antidemokratische Agenda. Sie versuchen nicht nur, die eigene Wählerschaft zu mobilisieren, sondern ziehen systematisch Hürden gegen den politischen Gegner ein. Dabei überschreiten sie die Grenzen von Fairness und Recht. Nach den erdrutschartigen Siegen der Zwischenwahlen 2010 haben sie in etlichen Bundesstaaten Gesetze und Verordnungen durchgedrückt, die viele demokratische Wählerinnen und Wähler am Urnengang hindern soll.

Je knapper die Wahl zwischen Barack Obama und Mitt Romney zu werden droht, desto mehr dürfte das umstrittene Wahlrecht in den Mittelpunkt der Diskussion rücken. Es wird ein heißer Herbst.

(Foto von Petronas, CC BY-SA 2.0)

http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Voting_United_States.jpg


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